Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Binder Rehab AG und ihren Kunden, insbesondere für Verkauf, Lieferung, Vermietung und Serviceleistungen.
Sie gelten auch für Bestellungen über elektronische Kanäle (Online-Shop, E-Mail etc.) sowie für telefonische Bestellungen.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Vertragsabschluss

Angebote der Binder Rehab AG sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt durch Annahme einer Bestellung des Kunden zustande. Die Annahme kann ausdrücklich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder konkludent, insbesondere durch Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung, erfolgen.
Verträge können auch mündlich, insbesondere telefonisch, abgeschlossen werden.
Massgeblich für den Vertragsinhalt ist die von der Binder Rehab AG bestätigte Bestellung oder die tatsächlich gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung.

Die Binder Rehab AG behält sich vor:

• Bestellungen abzulehnen
• Nur gegen Vorauszahlung zu liefern
• Bonitätsprüfungen durchzuführen

Ein Rücktritt oder eine Stornierung durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung der Binder Rehab AG und kann mit Kosten verbunden sein.

3. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in CHF, exkl. MwSt., sofern nicht anders angegeben.
Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug.

Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde:

• Verzugszins von 5 % p.a.
• Mahngebühren sowie Inkassokosten

Die Binder Rehab AG ist berechtigt:

• Lieferungen zurückzuhalten
• Nur gegen Vorauszahlung zu liefern

Eine Verrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, soweit diese von der Binder Rehab AG ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
Mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an den Transporteur gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist die Binder Rehab AG berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und eine angemessene Umtriebsentschädigung zu verrechnen.
Teillieferungen sind zulässig.
Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt oder Lieferengpässen begründen keine Schadenersatzansprüche.

5. Prüfpflicht und Mängelrüge

Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen.
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
Bei verspäteter Rüge gilt die Ware als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.

6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des Schweizer Obligationenrechts (Art. 197 ff. OR).
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung, für Akkus 6 Monate.
Die Binder Rehab AG entscheidet nach eigener Wahl über die Art der Nacherfüllung, insbesondere durch Reparatur, Ersatzlieferung oder Gutschrift.

Keine Gewährleistung besteht insbesondere bei:

• Unsachgemässer Nutzung
• Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung
• Fehlender oder unsachgemässer Wartung
• Eingriffen durch Dritte
• Normalem Verschleiss (insbesondere bei Verschleissteilen wie Akkus, Polstern etc.)

Bei als Outlet-, Occasions-, Ausstellungs- oder B-Ware gekennzeichneten Produkten besteht Gewährleistung nur für Mängel, die nicht vor Vertragsschluss ausdrücklich bekannt gegeben wurden. Für gebrauchte Produkte kann die Gewährleistungsfrist verkürzt bzw. ausgeschlossen werden.
Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.

7. Haftung

Die Haftung der Binder Rehab AG richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und ist, soweit gesetzlich zulässig, wie folgt begrenzt:
Die Haftung besteht nur bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Rechnungswert der betroffenen Lieferung beschränkt.

Ausgeschlossen ist – soweit gesetzlich zulässig – jede Haftung für:

• Indirekte Schäden
• Mittelbare Schäden und Folgeschäden
• Produktionsausfall und Betriebsunterbruch
• Entgangenen Gewinn

Keine Haftungsbeschränkung gilt für:

• Personenschäden
• Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen (insbesondere Produktehaftpflichtrecht)

Die Haftung für Hilfspersonen (insbesondere Mitarbeitende, Subunternehmer und Transportdienstleister) wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

8. Vermietung von Hilfsmitteln

Der Mieter verpflichtet sich:

• Zur sachgemässen Nutzung
• Zur sorgfältigen Behandlung
• Zur Einhaltung der Instruktionen
• Zur unverzüglichen Meldung von Schäden
• Zur Rückgabe der Mietsache

Der Mieter haftet für:

• Verlust
• Diebstahl
• Beschädigung (auch ohne Verschulden)

Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Die Rückgabe erfolgt vollständig und funktionsfähig. Die Ware bleibt während der Miete im Eigentum der Binder Rehab AG.
Adressänderungen sind zu melden an:

Binder Rehab AG
Heim- und Spitalbedarf
Durisolstrasse 12
5612 Villmergen
056 618 32 32
www.binderrehab.ch

9. Hygiene- und Medizinprodukte

Produkte sind gemäss gesetzlichen Hygienevorschriften zu verwenden.
Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung und ersetzt keine medizinische Beratung.

10. Rückgabe und Widerruf

Rückgaben erfolgen nur nach vorheriger Zustimmung.

Die Binder Rehab AG kann:

• Umtriebsentschädigungen erheben
• Wertminderungen verrechnen

Kein Rückgaberecht besteht bei:

• Hygieneartikeln
• Individuell angefertigten Produkten
• Gebrauchten Produkten

11. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Binder Rehab AG.
Ein Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister bleibt vorbehalten.

12. Wartung und Gebrauch

Der Kunde ist verpflichtet:

• Die Produkte gemäss Anleitung zu verwenden
• Wartungen regelmässig durchzuführen

Bei Missachtung entfallen jede Haftung und Gewährleistung.

13. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Pandemien, Streiks, Lieferengpässe) befreien die Binder Rehab AG von der Leistungspflicht.

14. Datenschutz

Die Bearbeitung von Personendaten erfolgt gemäss Datenschutzerklärung.
Daten können zur Bonitätsprüfung an Dritte weitergegeben werden.

15. Änderungen der AGB

Die Binder Rehab AG behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen.
Es gilt jeweils die aktuellste Version.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Villmergen.

17. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand 20.05.2026